§ 1 Name, Rechtsform

1. Die Stiftung führt den Namen „Holger und Karsten Symanowski - Stiftung" und hat ihren Sitz in Braunschweig.

2. Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der Bürgerstiftung Braunschweig und wird folglich von dieser als Stiftungstreuhänderin im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

1. Die Stiftung hat die folgenden in § 52 (2) Abgabenordnung (AO) genannten Zwecke:

a. Bildung und Erziehung
b. Jugendhilfe und Altenhilfe
c. Kunst, Kultur und Denkmalschutz
d. Wissenschaft und Forschung
e. Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz
f. Heimatpflege und Völkerverständigung
g. Sport und Gesundheit

zum Wohl der in der Stadt Braunschweig lebenden Menschen nachhaltig selbstlos fördern und entwickeln. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb der Stadt Braunschweig, insbesondere in den an die Stadt Braunschweig angrenzenden Landkreisen und Städten, gefördert werden.

2. Diese Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch

• Förderungen von Vorhaben jedweder Art für die unter § 2.1 genannten Zwecke, die geeignet sind die Stadt Braunschweig und die in ihr lebenden Menschen zu unterstützen,
• das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften (§57 Abs.3 AO), insbesondere mit der Stiftungstreuhänderin und den von ihr verwalteten Stiftungen,
• die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke gemäß Abs. 1 (§ 58 Nr. 1 AO). 

3. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen kann die Stiftung Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwenden.

4. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Förderung durch die Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht. 

5. Die aufgeführten Zwecke müssen nicht jeweils im gleichen Maße oder gleichzeitig verwirklicht werden. Dem Sifter liegen besonders der Tierschutz und der Denkmalschutz am Herzen.

6. Die Stiftungstreuhänderin hat das Recht, bei der Zweckverwirklichung aus den aufgeführten Stiftungszwecken frei auszuwählen.

7. Die Stiftungszwecke können auch durch Bündelung der Stiftungsmittel mit denjenigen der Stiftungstreuhänderin und anderer von ihr verwalteten Stiftungen verwirklicht werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 

4. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

1. Die Höhe des Grundstockvermögens ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Das gestiftete Vermögen ist getrennt von anderem Vermögen der Stiftungstreuhänderin zu verwalten.

2. Das Grundstockvermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Vermögenserträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 

3. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne, z.B. Wertpapier-Kursgewinne, dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung der Stiftungszwecke verwendet werden. Die alternative bzw. ergänzende Dotierung einer Kapitalerhaltungs- /Umschichtungsrücklage bleibt davon unberührt.

4. Zustiftungen sind möglich; sie wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Zustiftungen sind solche Zuwendungen, die von den Zuwendenden ausdrücklich dazu bestimmt wurden, Teil des Grundstockvermögens zu werden. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Zuwendungen an die Stiftung, die keine Zustiftungen sind, werden als Spenden entgegengenommen.

§ 5 Stiftungsmittel

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

a. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens
b. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind
c. aus realisierten Vermögensumschichtungsgewinnen.

2. Es dürfen Rücklagen in steuerrechtlich zulässigem Umfang gebildet werden.

§ 6 Rechnungslegung

1. Die Stiftungstreuhänderin hat jährlich eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke zu erstellen. Die Wahl der Form dieses Jahresabschlusses ist in das Ermessen der Stiftungstreuhänderin gestellt.

2. Es ist der Stiftungstreuhänderin freigestellt, die öffentliche Transparenz und allgemeine Information durch Veröffentlichung von stiftungsspezifischen Daten, auch in verkürzter Form, zu erhöhen.

§ 7 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse, Auflösung

1. Satzungsänderungen können von der Stiftungstreuhänderin vorgenommen werden, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen und die Gemeinnützigkeit der Stiftung gewahrt bleibt. 

2. Die Änderung der Stiftungszwecke ist nur zulässig, wenn die Erreichung der Stiftungszwecke rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder in Anbetracht geänderter Verhältnisse sinnlos geworden ist. Bei der Änderung der Stiftungszwecke sind diese so zu wählen, dass sie den ursprünglichen Zwecken möglichst nahekommen.

3. Jede Satzungsänderung ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des zuständigen Finanzamtes möglich. 

4. Die Stiftungstreuhänderin kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, die Stiftungszwecke dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

5. Maßnahmen nach Absätzen 1 und 4 können – solange der Stifter lebt – nur gemeinsam mit diesem erfolgen.

§ 8 Vermögensanfall

1. Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Bürgerstiftung Braunschweig, die das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

2. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.